Mietrecht: Betriebskostenabrechnung – Abflussprinzip

Mit seinem Urteil vom 20.02.2008 hat der Bundesgerichtshof einen langen Streit in der Fachwelt der Mietrechtler beendet: Er hat das sogenannte Abflussprinzip anerkannt. Hintergrund des Streites war Folgender:

In einer Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter die in einem Jahr anfallenden Gesamtkosten zusammenstellen. Die verschiedenen Versorgungsunternehmen rechnen gegenüber dem Vermieter aber häufig nicht periodengenau ab. So verlangt etwa der Wasserversorger Vorschüsse und rechnete diese z.B. für den Zeitraum 07.03.2006 – 04.03.2007 ab. Die Zahlung an den Wasserversorger erfolgt durch den Vermieter in diesem Beispiel im April 2007; somit erfolgt die Zahlung teilweise für 2006 und teilweise für 2007. Es stellte sich daher die Frage, wie diese Zahlung in einer Betriebskostenabrechnung zu buchen ist:
Der Vermieter kann die Zahlung teilweise für 2006 buchen und teilweise für 2007. Diese Art der Buchung entspricht dem Zeitabgrenzungsprinzip. Mit diesem Prinzip wird eine große Aufteilungsgerechtigkeit erreicht.
Oder aber, der Vermieter bucht die gesamte Zahlung für das Jahr 2007, weil er seine Zahlung in 2007 an den Wasserversorger leistete und somit 2007 die Zahlung von seinem Konto "abgeflossen" ist. Daher wird dieses Prinzip Abflussprinzip genannt.

Während die Anwendung des Zeitabgrenzungsprinzips von der Rechtsprechung immer akzeptiert wurde, gab es häufig Kritik an der Anwendung des Abflussprinzips. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dessen Anwendung nun ebenfalls anerkannt. Das höchste deutsche Zivilgericht führt aus, dass die Vorschriften des BGB hinsichtlich Betriebskostenabrechnungen einen Vermieter nicht auf eine bestimmte Zuordnung der Kosten festlegen. Die Aufteilung der Kosten auf die verschiedenen Zeiträume erfordert einen zusätzlichen Aufwand für den Vermieter, der diesem nicht zumutbar ist und auch nicht von schützenswerten Interessen des Mieters erfordert wird.