Das Gerichtsverfahren für das Wohnungseigentumsrecht nach der Novelle

Bisher war für gerichtliche Auseinandersetzungen innerhalb oder im Zusammenhang mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich ein spezieller Gerichtszweig zuständig, nämlich die sogenannte Freiwillige Gerichtsbarkeit. Dies hat sich mit der WEG-Novelle nach dem 1. Juli 2007 geändert. Auch auf die Wohnungseigentümergemeinschaft werden nunmehr die Regelungen des Zivilprozesses angewandt. Daher müssen bei der Verfahrensführung verschiedene Neuerungen beachtet werden, die einem Anwalt aber aus seinen anderen Verfahren bekannt sind.

Jede Partei des Prozesses ist nun gehalten, den Grund der Klage genau zu bezeichnen und diese sorgfältig zu begründen. Fehlt eine solche sorgfältige Begründung, kann dies zur Abweisung des Antrages führen. Schriftsätze müssen rechtzeitig eingereicht werden, weil sie ansonsten für die Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden.

Jede Partei ist verpflichtet, zu den vom Gericht angesetzten Terminen zu erscheinen. Ansonsten verliert man den Prozess allein durch Nichterscheinen durch den Erlass eines Versäumnisurteils.

Sofern Beschlüsse, die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefasst wurden, angefochten werden sollen, muss dies weiterhin binnen eines Monats nach der Versammlung durch Einreichung einer Klage beim zuständigen Gericht geschehen. Natürlich gelten hier die obigen Grundsätze. Es ist zudem genau darauf zu achten, welcher konkrete Beschluss der Gemeinschaft angefochten werden soll. Innerhalb eines weiteren Monats muss der Antrag dann umfassend begründet werden.

Da einem Anwalt die zivilprozessualen Regelungen aus seiner sonstigen anwaltlichen Praxis bekannt sind, ist einem Wohnungseigentümer anzuraten, einen Anwalt aufzusuchen, bevor eine Klage erhoben wird.

Das Gerichtsverfahren verursacht zudem höhere Kosten. Es gelten jetzt die erhöhten Gebührensätze für die Gerichtskosten. An der Anwaltsvergütung ändert sich dagegen nichts Wesentliches. Zu beachten ist nun aber auch in solchen Verfahren, dass derjenige die Kosten des Prozesses zu tragen hat, der unterliegt. Daher sollte immer gewissenhaft abgewogen werden, ob Klage erhoben wird.