Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes

Am 14.12.2006 hat der Deutsche Bundestag die lange vorbereitete Novelle des  Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. In naher Zukunft werden damit zahlreiche Änderungen auf die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder und den jeweiligen Verwalter zukommen.

In erster Linie sollen mit den Änderungen des WEG die Verwaltung und das Funktionieren der Wohnungseigentümergemeinschaft erleichtert werden. Hierzu gibt das Gesetz der Gemeinschaft weitere Beschlusskompetenzen. Mit Mehrheitsbeschluss kann die Gemeinschaft über den Verteilungsmaßstab der Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden und dabei auch von der gesetzlichen Vorgabe abweichen. Ferner kann die Gemeinschaft mit 3/4-Mehrheit die Vornahme von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beschließen. Bisher war ein Modernisierungsbeschluss nur einstimmig möglich. Auch die Verteilung dieser Kosten kann mit 3/4-Mehrheit - anders als nach dem gesetzlichen Maßstab (nach Miteigentumsanteilen) - geregelt werden.

Nachdem der Bundesgerichtshof im vorletzten Jahr entschied, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (teil-)rechtsfähig ist, stellte sich die Frage, wie der einzelne Wohnungseigentümer für Forderungen gegen die Gemeinschaft, z.B. eines Handwerkers für die Reparatur des Daches, haftet. Auch dies wird durch das neue WEG geregelt: Ein Wohnungseigentümer haftet in Höhe seines Anteils an der Gemeinschaft.  Beträgt also der Anteil eines Wohnungseigentümers 1/10, haftet der Eigentümer für eine Rechnung über 1.000,00 EUR in Höhe von 100,00 EUR.

Ein Verwalter wird nunmehr verpflichtet, ein so genanntes Beschlussbuch zu führen. Er muss eine von jedem Wohnungseigentümer einsehbare Sammlung aller Beschlüsse der Gemeinschaft erstellen und führen.

Darüber hinaus werden Gerichtsverfahren in WEG-Sachen wie alle anderen privatrechtlichen Streitigkeiten nach der Zivilprozessordnung behandelt. Dies hat u.a. zur Folge, dass künftig die im Gerichtsverfahren unterlegene Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreites, also auch die Anwaltskosten der gegnerischen Partei, zu tragen hat. Ferner wird die Laufzeit der Gerichtsverfahren durch die Möglichkeit des Erlasses von Versäumnisurteilen (bei Nichtwahrnehmung eines Termins durch eine Partei)  und die Straffung der Verfahrenswege (Amtsgericht – Landgericht – und ggf. Bundesgerichtshof) verkürzt.

Es bleibt abzuwarten, wie diese seit mehreren Jahren diskutierten Gesetzesänderungen sich in der Praxis bewähren.