Unterhaltsrecht ab 01.01.2008. Die wichtigsten Änderungen

Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat sich zum Ziel gesetzt, das Kindeswohl und die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken und das Unterhaltsrecht zu vereinfachen.

  • Rangfolge des für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens

An erster Stelle stehen minderjährige (und volljährige privilegierte) Kinder. Neue zweite Rangstelle gilt für alle Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder bei der Scheidung wären. Hinzu kommen Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. An dritter Rangstelle stehen die sonstigen Ehegatten, die nicht unter die zweite Rangstelle fallen. Ungünstig ist die Auswirkung der neuen Rangregelung insofern, als bei mehreren Berechtigten der 1. Rangstufe die Steuerentlastung entfallen kann. Denn wegen des absoluten Vorrangs der Kinder bleibt für den Schuldner nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts vielfach nichts übrig, um davon noch Berechtigte der 2. Rangstufe zu bedienen, so dass sich kein steuerlich abzugsfähiger Ehegattenunterhalt ergibt.

  • Kindesunterhalt

Durch die Neuregelung des § 1612a BGB ist für minderjährige Kinder ein einheitlicher Mindestunterhalt geschaffen worden. Damit ist die bisherige Regelbetragsverordnung entfallen. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. Das Unterhaltsrecht wird insoweit an das Steuer- und Sozialrecht angepasst.

Der Mindestunterhalt beträgt für die 1. Altersstufe 279,00 EUR, für die 2. Altersstufe 322,00 EUR und für die 3. Altersstufe 365,00 EUR. Darauf wird das halbe Kindergeld (77,00 EUR) angerechnet. Das Kindergeld ist nicht mehr auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen, sondern es findet ein bedarfsmindernder Vorwegabzug statt. Damit wird die Zweckrichtung des Kindergeldes stärker verwirklicht: Das Kindergeld kommt dem Kind zugute und soll das Existenzminimum sichern. Gegenüber Kindern gilt einheitlich der notwendige Selbstbehalt von derzeit 890,00 EUR.

  • Ehegattenunterhalt

Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung. Die Bedeutung der Erwerbsobliegenheit ist verstärkt worden (Ende der Lebensstandardgarantie).

Betreuungsunterhalt: Basisunterhalt für drei Jahre (§ 1570 Abs. 1 BGB). Es besteht eine Verlängerungsmöglichkeit, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht. Die nichteheliche Mutter ist der ehelichen Mutter gleichgestellt. Damit ist der Betreuungsunterhalt, der im Interesse des Kindes geschuldet wird, einheitlich von gleicher Dauer. Alle nachehelichen Unterhaltstatbestände können wegen Unbilligkeit (§ 1578b BGB) herabgesetzt oder begrenzt werden. Nach gesetzgeberischer Zielsetzung sollen einerseits die Herabsetzungs- und Begrenzungsmöglichkeiten nach § 1578b BGB ausgeweitet, andererseits sollen – zum Schutz des Berechtigten – ehebedingte Nachteile berücksichtigt werden. Ob diese vorliegen, wird häufig im Mittelpunkt des Streites stehen. Gerade bei nicht besonders langen Ehen erhalten die Gerichte durch die Neuregelung mehr Gestaltungsspielraum zur Befristung der Unterhaltsansprüche oder deren Begrenzung der Höhe nach. Für den Berechtigten ist eine Rückkehr in den erlernten (und vor der Ehe ausgeübten) Beruf zukünftig eher zumutbar, und zwar selbst dann, wenn damit im Ergebnis ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist. Im Einzelfall sind Dauer der Ehe und der Kindesbetreuung sowie die Rollenverteilung von Bedeutung.

  • Verfahrensrechtliche Änderungen

Formbedürftigkeit von Unterhaltsvereinbarungen (§ 1585 c Satz 2 BGB) Die notarielle Form ist sowohl bei vorausschauenden Eheverträgen wie auch bei Scheidungsvereinbarungen vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung erforderlich. Formal besteht das Formerfordernis nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht aber für den Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs. 1 BGB) und den Betreuungsunterhalt der Mutter des nichtehelichen Kindes (§ 1615 Abs. 1, 2 BGB) ebenso nicht beim Kindesunterhalt. Von den Parteien kann aber auch eine formwirksame Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt in einem Verfahren in Ehesachen im Wege der Protokollierung durch das Prozessgericht abgeschlossen werden. Vor dem 01.01.2008 – formfrei - geschlossene Unterhaltsvereinbarungen werden nicht ungültig. Die neue Formvorschrift findet nur auf Rechtsgeschäfte Anwendung, die nach Inkrafttreten der Vorschrift vollendet werden.

Dringende Kindschaftssachen werden künftig vorrangig und beschleunigt bearbeitet. Familienrechtliche Verfahren werden zeitnah verhandelt. Einvernehmliche Lösungen der Eltern werden gefördert. In Fällen von Kindeswohlgefährdungen kann das Gericht früher als bisher eingeschaltet werden. Die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kindes werden verstärkt.